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AGB


Verkaufs- und Lieferbedingungen
(Ausgabe 11/08)

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN


1.   Allgemeines

1.1  Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen dem Hersteller und dem Käufer , auch wenn abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die hiermit ausdrücklich abgelehnt, nicht widersprochen wird.

1.2  Mit der Auftragserteilung, jedoch spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen seitens des Käufers als vereinbart.

1.3  Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4  Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht berührt.

 

2    Angebote

2.1  Die Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.

2.2  Unsere Muster, Proben, Daten und sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich gewährleistet werden.

2.3  Alle Nebenvereinbarungen zum Kaufvertrag, insbesondere auch mündliche Abmachungen, Auskünfte,

Empfehlungen, Ratschläge und Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern und telefonische Bestellungen, binden uns erst mit unserer schriftlichen oder formularmäßigen Bestätigung.



3    Auftragserteilung

3.1  Aufträge werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preisen ausgeführt. Die Preise verstehen sich ab Werk, bzw. Auslieferungslager in €.

3.2  Lieferungen gegen Bankeinzug, bzw. Nachnahme behalten wir uns vor.

3.3  Sofern Verlegetechniker während der Verlegung herangezogen werden, wird die Anfahrtszeit, Anwesenheitszeit an der Baustelle und Übernachtungskosten  zu den jeweils gültigen Sätzen berechnet.

 

4    Lieferung

4.1  Grundsätzlich sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

4.2  Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Etwaige Wünsche des Käufers können berücksichtigt werden. Hierdurch entstehende Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

4.3  Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Absendung, bzw. Übergabe an den Frachtführer oder im Falle der Abholung  durch den Käufer mit deren Bereitstellung an den Käufer über.

4.4  Eine Versicherung der zu versendenden Waren wird von uns nur auf Wunsch und zu Lasten des Käufers abgeschlossen.

4.5  Die Produkte werden Objekt, bzw. auftragsbezogen hergestellt. Die Lieferfrist beträgt vom Tage der schriftlichen Auftragserteilung (Posteingang) bis zur Auslieferung 2 Wochen.

4.6  Mangelfrei ausgelieferte Waren werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

4.7  Die Verpackungseinheiten (Emballagen) gehen mit der Lieferung in das Eigentum des Bestellers / Auftraggebers über. Die Entsorgung der leeren Emballagen und Umverpackung, sowie die in diesem Zusammenhang entstehende Kosten obliegt dem Auftraggeber.


5    Lieferstörungen

5.1  Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und die Unmöglichkeit der Leistung berechtigen den Besteller nach angemessener, mindestens 14-tägiger Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 326 BGB.

5.2  Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.

5.3  Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise von unserer Lieferpflicht. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen, behinderter Zufuhr der Roh-, Hilfs,- und Betriebsstoffe, fehlender Verlademöglichkeiten, behördlicher Maßnahmen Streiks und Aussperrungen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, auch wenn wir uns bereits im Verzug befanden, mit entsprechender Verzögerung zu liefern. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später, ganz oder teilweise, zurückzutreten, ohne dass dem Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. 

5.4  Überschreitet die Lieferverzögerung einen Zeitraum von zwei Monaten, so steht dem Käufer der Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge zu. Weitere Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu.
 

6    Mängelrügen und Haftung

6.1  Beanstandungen quantitativer und qualitativer Mängel können nur innerhalb 14 Tagen versteckte Mängel unverzüglich nach Ihrer Feststellung, spätestens innerhalb von  6 Monaten nach Lieferung - geltend gemacht werden. Beanstandungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten gemischt werden, die nicht mit unserer Entwicklungsabteilung abgesprochen worden sind.

6.2  Beanstandungen einer Lieferung berechtigt den Käufer nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus dem selben oder einem anderen Vertragsverhältnis.

6.3  Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei.

6.4  Für nicht unerhebliche Mängel, zu denen das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, wird nach Rückgabe aufgrund unserer ausdrücklichen Zustimmung kostenlos Ersatz geleistet oder nach unserer Wahl Wandlung oder Minderung durchgeführt.

6.5  Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, lehnen wir die Beseitigung eines Mangel ab oder lassen wir eine angemessene, mindestens 14-tägige Nachfrist Nachbesserung oder Ersatzlieferung  schuldhaft verstreichen, hat der Besteller ein Recht auf Rückgängigmachung oder auf Herabsetzung des Kaufpreises.

6.6  Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus unerlaubter Handlung gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige sind, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, oder grober Fahrlässigkeit und des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet werden muss, ausgeschlossen.

6.7  Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen in Wort und Schrift, die zur Unterstützung des Käufers/Verarbeiters aufgrund vorliegender Erfahrungen nach besten Wissen und entsprechende dem derzeitigen Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Käufer nicht davon, unsere Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

6.8  Erklären wir uns ausnahmsweise zur Rücknahme mangelfreier Ware bereit, kann der Käufer nur Lieferung eines gleichwertigen Gegenstandes aus unserem Lieferprogramm verlangen. Die uns hierbei entstehenden Kosten werden vom Warenwert in Abzug gebracht. Angebrochene Gebinde, beschränkt haltbare Erzeugnisse, Spezialprodukte und Produkte mit Spezialfarbtönen sowie einzelne Komponenten von Mehrkomponentenprodukten werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.


7    Zahlung

7.1  Wir gewähren ein zinsfreies Zahlungsziel von 30 Tagen vom Datum unserer Rechnung an. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir einen Skontoabzug. Soweit ältere, fällige Rechnungen noch unbeglichen sind, wird kein Skonto gewährt.

7.2  Werden fällige Rechnungen nicht bezahlt, so werden alle weiteren Lieferungen und Zahlungen sofort, d.h. unabhängig vom Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, zur Zahlung fällig.

7.3  Bei Zahlungsverzug, der auch ohne Mahnung eintritt, werden angemessene Zinsen, mindestens in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz, berechnet.

7.4  Sofern Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir vorbehaltlich weitergehende Ansprüche, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen der Lieferungen verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

7.5  Wechsel und Schecks sind keine Barzahlung; sie werden, wenn wir ihre Hergabe einräumen, unter üblichem Vorbehalt zahlungshalber angenommen. Wechsel werden zu banküblichen Konditionen abgerechnet, und zwar rediskontierfähige Wechsel mit mindestens 3%, nicht rediskontierfähige Wechsel mit mindestens 5%  über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank.

7.6  Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen unsere Forderungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

7.7  Im Falle der Nichtabnahme bestellter Waren sind wir berechtigt, auf den Wert der Waren und denjenigen nicht abgenommener Abschlüsse 20% für die bereits aufgewandten Kosten und entgangenen Gewinn zu fordern, es sei denn, dass der Käufer den Nachweis erbringt, dass ein Schaden nicht oder in einem wesentlich niedrigerem Umfang als in Höhe der Pauschale entstanden ist. Das Währungsrisiko geht zu Lasten des Käufers.

  
8    Eigentumsvorbehalt

8.1  Wir behalten uns bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor.

8.2  Der Käufer darf die Waren ausschließlich im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang verarbeiten, vermischen, vermengen und veräußern.

8.3  Zu Verpfändungen, Abtretungen und Sicherungsübereignungen ist er nicht berechtigt.

8.4  Eine Verarbeitung von in unserem Eigentum stehender  Vorbehaltswaren nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen; wir sind Hersteller im Sinne von § 950 BG. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung von Vorbehaltswaren mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren, steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren zu  (entsprechend § 947, 948 BGB); erwirbt der Käufer Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragsparteien darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Rechnungs- wertes der von uns gelieferten Waren Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

8.5  Der Käufer tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Das gleiche gilt für Forderungen aus Verträgen über Dienst- und Werkleistungen, bei deren Erbringung der Eigentumsvorbehalt erlischt.

8.6  Bei der Veräußerung von Waren, an denen uns nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung Miteigentum zusteht, erfasst die Vorausabtretung einen Forderungsteil in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten, vermischten oder vermengten Waren; entsprechendes gilt, wenn unsere Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren einheitlich weiter veräußert werden. Bei Verträgen über Dienst- und Werkleistungen, bei deren Einbringung der Eigentumsvorbehalt erlischt, erfasst die Vorabtretung einen Forderungsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren.

8.7  Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Käufer zur Einziehung abgetretener Forderungen berechtigt. Die Einziehungsberechtigung erlischt auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Vergleichs oder Konkursverfahren beantragt wird. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die  zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu geben, entsprech- ende Unterlagen zu übermitteln und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

8.8  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

8.9  Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, erfolgt insbesondere eine Zahlung nicht vertragsgemäß, oder gerät der Käufer in Vermögensverfall, können wir unbeschadet unsere sonstigen Rechte Herausgabe unseres Eigentums verlangen. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, dass wir den Rücktritt schriftlich erklären.

8.10  Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% so werden wir auf verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl selbst freigeben oder deren Freigabe bewirken.

  
9    Abtretungsverbot

9.1  Der Käufer darf seine Rechte aus einem mit uns abgeschlossenen Kaufvertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

  
10   Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1  Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgte, bzw. die Rechnungsstellung vorgenommen wurde.

10.2  Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand - auch für Wechsel- und Scheckklagen ebenfalls der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgte.

  
11   Gültigkeit für Nichtkaufleute

Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für Käufer, die nicht Kaufmann sind, nur mit dem sich aus dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Einschränkungen.